Mit der Nutzung von frag-das-gesetz.de erklären sich die Kunden mit den AGB der Weisscam GmbH einverstanden. Weisscam GmbH ist der Eigentümer der Marke "Frag das Gesetz". Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Weisscam GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und Weisscam GmbH kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Weisscam GmbH richtet sich überwiegend an Geschäftskunden und kann den Vertragsschluss aus sachlichen Gründen verweigern. Der Leistungsumfang und die Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung.
Bei der Registrierung erhalten Kunden ihre Anmeldeinformationen per E-Mail. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Daten sicher aufzubewahren und Missbrauch sofort zu melden. Eine gültige E-Mail-Adresse muss bereitgestellt und gepflegt werden. Unvollständige Registrierungen können innerhalb einer Woche gelöscht werden.
Weisscam GmbH ist nicht Vertragspartner für Dienste, die von Drittanbietern angeboten werden. Solche Angebote unterliegen den Vertragsbedingungen der Drittanbieter.
Die Vergütung wird zu Beginn des gewählten Zahlungsintervalls fällig. Zusätzliche Leistungen werden nach Rechnungsstellung fällig. Änderungen der Vergütung treten erst zum Beginn des nächsten Vertragszeitraums in Kraft. Kunden müssen Kosten für Zahlungsausfälle tragen. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen berechnet und der Zugang gesperrt werden.
Kunden müssen wahrheitsgemäße und rechtlich zulässige Daten angeben. Sie sind für die Sicherheit ihrer Zugangsdaten verantwortlich und müssen Weisscam GmbH bei Verdacht auf Missbrauch informieren.
Die Nutzung des Dienstes ist nur für vertragsgemäße Zwecke erlaubt. Eine Überlassung an Dritte ist verboten. Übermäßige oder missbräuchliche Nutzung ist untersagt.
Verträge verlängern sich automatisch, wenn sie nicht sieben Tage vor Ablauf gekündigt werden. Eine Kündigung ist jederzeit möglich für kostenlose Tarife. Ein Upgrade auf einen höheren Tarif ist jederzeit möglich, ein Downgrade jedoch nicht. Vorzeitige Kündigungen berechtigen nicht zur Rückzahlung der Vergütung. Beide Parteien können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem aktuellen Stand des Dienstes und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Weisscam GmbH behält sich vor, Funktionen zu ändern, um technischen Fortschritt zu ermöglichen oder Missbrauch zu verhindern.
Mängel sind unverzüglich per E-Mail zu melden. Weisscam GmbH behebt Mängel durch Nachbesserung. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung können Kunden Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr.
Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Weisscam GmbH haftet nicht für direkte, indirekte oder Folgeschäden durch die Nutzung des Dienstes.
Eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes kann technisch nicht garantiert werden. Weisscam GmbH ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt bereitzustellen. Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt.
Weisscam GmbH bietet ggf. APIs für den Zugriff auf den Dienst. Für die Kompatibilität mit Drittanbieter-Software wird keine Gewähr übernommen.
Weisscam GmbH haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Weisscam GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Weisscam GmbH kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen wesentlicher Regelungen werden mindestens zwei Wochen im Voraus mitgeteilt. Kunden können der Änderung widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs kann Weisscam GmbH den bisherigen AGB treu bleiben oder den Vertrag kündigen.
Kundendaten werden vertraulich behandelt und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verwendet. Weitere Datenschutzbestimmungen sind den Datenschutzrichtlinien zu entnehmen.
Erklärungen im Rahmen dieser AGB bedürfen mindestens der Schriftform (z.B. E-Mail). Änderungen der AGB müssen schriftlich erfolgen.
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist München. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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